Archiv für den Monat Juni 2018
Als einzigste Partei für Erfassung von Straftaten durch Messer neben Schusswaffen : Messereinwanderung – AfD-Fraktion im deutschen Bundestag
https://www.afdbundestag.de/messereinwanderung/
- Deutscher Bundestag Drucksache 19/2731
19. Wahlperiode 13.06.2018
Antrag
der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio,
Markus Bühl, Thomas Ehrhorn, Lars Herrmann, Martin Hess, Jens Maier, Tobias
Peterka, Roman Reusch, Beatrix von Storch und der Fraktion der AfD
Erfassung von Straftaten unter Zuhilfenahme des Tatmittels Messer in der Polizei-
lichen Kriminalstatistik
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Insbesondere in den letzten Monaten bestimmen Nachrichten über
Messerattacken die mediale Öffentlichkeit. Eine flächendeckende
Erfassung von Straftaten, die unter Zuhilfenahme eines Messers
durchgeführt werden, ist angesichts neuer Herausforderungen, vor
denen der deutsche Staat steht, dringend geboten. Nur ein umfassen-
der Überblick über die aktuelle Kriminalitätssituation ermöglicht es,
präventive Maßnahmen wirkungsvoll zu implementieren.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
die Richtlinien für die Führung der polizeilichen Kriminalstatistik in
der Fassung vom 01.01.2016 dahingehend zu erweitern, dass die
Verwendung des Tatmittels Messer analog zum Gebrauch von
Schusswaffen erfasst wird.
Berlin, den 12. Juni 2018
Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion
Begründung
Die Anzahl der Angriffe auf Personen mit dem Tatmittel Messer nimmt der öffentlichen Wahrnehmung nach in
den letzten Monaten zu. Diesen Eindruck teilt unter anderem der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei
(GdP) oder auch der Landesvorsitzende der GdP in Sachsen-Anhalt. Die Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-
Vorabfassung – wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
hinterfragender 