Freitag for Future ist ein Instrument…

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SCHÖNER SCHEIN MIT SCHATTEN
Die Marke „Fridays for Future“ und neue Ungereimtheiten
ANSGAR NEUHOF
Do, 25. April 2019
Es bleibt noch so einiges aufzuklären in der causa Fridays for future. Dazu gehört auch die rechtliche Ausgestaltung des Verhältnisses von Fridays for future und der Plant-for-the-Planet Foundation, das weiterhin als höchst undurchsichtig zu bezeichnen ist.

imago images / Mike Schmidt
Die Eigendarstellung von Fridays for future und das medial verbreitete Bild einer spontanen, unabhängigen und nicht an Parteien und andere Organisationen gebundenen Jugendbewegung entsprechen nicht der Realität. Doch der „schöne“ Schein will aufrechterhalten sein, und so verstrickt man sich weiter in Widersprüche.

SPIEGEL LIEGT FALSCH, TE RICHTIG
Bestätigt: Fridays for future finanziell fremdgesteuert
Wie gerade erst bei TE berichtet und mittlerweile bestätigt, ist die Fridays for future-Bewegung in die Plant-for-the-Planet Foundation des Vizepräsidenten des Club of Rome Deutschland, Frithjof Finkbeiner, finanziell eingebunden (siehe hier und hier). Die Foundation informiert Fridays for future, was an Spenden eingeht, und bestimmt, welche Rechnungen bezahlt werden. Das gilt übrigens nicht nur für die auf dem Spendenkonto eingehenden Gelder, sondern auch für die Gelder aus der parallel laufenden Fundraising-Kampagne.
Auch personell gibt es eine enge Verbindung zwischen Fridays for future und der Foundation. Und so ganz unbedarft, wie es erscheinen soll, ist man bei den Schülern von Fridays for future auch nicht. Einer von ihnen, der in Personalunion auch für die Foundation tätig ist, hat die Markenrechte an der Wortmarke „Fridays for Future“ beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, unter anderem für die Markenklasse Finanzgeschäfte.
Auch personelle Verflechtungen zwischen Fridays for future und Foundation
Die personellen Verflechtungen werden mittlerweile offen eingeräumt. In einer neu aufgenommenen Frage/Antwort (FAQ) der Plant-of-the-Planet Foundation heißt es: „Als die Fridays for Future-Bewegung sich bildete, haben wir bei Plant-for-the-Planet aus persönlichen Gesprächen erfahren, dass auch Kinder und Jugendliche, die bei uns aktiv sind, zu den Demos gehen. … Einige engagierten sich auch bei der Organisation der Demos und unterstützten Fridays for Future aktiv.“
Wie viele der Plant-for-the-Planet-Aktiven bei Fridays for future an führender Stelle mitarbeiten, war man nicht bereit mitzuteilen. Einer von ihnen ist jedenfalls der 19/20jährige Louis Motaal. Er ist trotz seines jungen Alters ein „alter Hase“ im Klimageschäft. Laut seiner Vita ist er bereits seit sechs Jahren bei der Foundation tätig, war Referent beim Deutschen Handelskongress, beim Jahrestreffen der Deutschen Gesellschaft des Club of Rome und beim Deutschen CSR-Forum. Er vertrat Plant-for-the-Planet bei der UN-Klimakonferenz und dem Global Landscape Forum und ist Mitorganisator von Fridays for future.
In einem Artikel der Schwäbischen Zeitung aus dem April 2017 wird die Stellung von Motaal bei der Foundation wie folgt beschrieben: „Betreut wurden die kleinen Umweltschützer unter anderem von Louis Motaal, der bundesweit und im benachbarten Ausland die Organisation leitet.“
[Hinweis: Plant-for-the-Planet ist in sieben Ländern mit Stiftungen/Gesellschaften vertreten, unter anderem in England und der Schweiz.]
Wortmarke „Fridays for Future“ beim Markenamt angemeldet
Dieser Louis Motaal hat Anfang Februar 2019 beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortmarke „Fridays for Future“ zur Eintragung angemeldet (siehe hier). Insgesamt 45 Klassen gibt es, für die eine Anmeldung vorgenommen werden kann. Die Fridays for future-Anmeldung betrifft die Klassen 16, 25, 36.
Bei Klasse 16 geht es unter anderem um Druckerzeugnisse, Flyer, Fotografien, Zeitschriften, bei Klasse 26 um Bekleidung. Von besonderem Interesse ist Klasse 36, sie umfaßt: Versicherungswesen, Finanzwesen, Geldgeschäfte, Immobilienwesen.
Warum die Markenanmeldung, warum ausgerechnet diese Markenklassen? Es wäre wohl vermessen, auch nur zu erwägen, dass dies mit den Geschäften der Familie Finkbeiner zu tun haben könnte. Karolin Finkbeiner, die Ehefrau des Gründers und Vorstandsvorsitzenden der Plant-for-the-Planet Foundation ist Dipl.Ing. Bekleidungstechnik und Geschäftsführerin der (zusätzlich zur Plant-for-the-Planet Foundation und dem Plant-for-the-Planet e.V. bestehenden) gewerblich tätigen Plant-for-the-Planet GmbH. Sie und andere Familienangehörige sind an zahlreichen Unternehmen als Gesellschafter beteiligt und im Management tätig. Dazu gehören unter anderem Immobilienfirmen und Windkraftanlagenparks (siehe z. B. Windpark Bernstadt). Fridays For future hat solchen Überlegungen daher auch eine Absage erteilt. Nur „um Missbrauch vorzubeugen“, sei die Markenanmeldung erfolgt, so die sehr knappe Antwort von Fridays for future auf TE-Anfrage.
Hat Louis Motaal also gemeint, irgendein Trittbrettfahrer könne eventuell einen Fridays for future-Investmentfonds auflegen, und sich berufen gefühlt, dies zu verhindern? Welche Motivation ihn auch immer bewegt und ob er in eigenem Interesse oder in fremdem Auftrag gehandelt hat, bleibt unklar. Zumindest hat er laut Fridays for future nicht in deren Auftrag gehandelt. Die Plant-for-the-Planet Foundation und Motaal haben auf eine diesbezügliche TE-Anfrage keine Auskunft erteilt. Auch nicht beantwortet wurde übrigens die Frage, inwieweit die Foundation und die Familie Finkbeiner und ihre diversen Unternehmen mit der Kapitalanlagenvermittlungs- und Investmentfondsgesellschaft Ökoworld geschäftlich verbunden sind. Ökoworld hat kürzlich erst in einer mustergültigen PR-Aktion öffentlichkeitswirksam angekündigt, die Anwaltskosten für „Schulschwänzer“ übernehmen zu wollen.
Fridays for future verstrickt sich in Widersprüche
Es bleibt also noch so einiges aufzuklären in der causa Fridays for future. Dazu gehört auch die rechtliche Ausgestaltung des Verhältnisses von Fridays for future und der Plant-for-the-Planet Foundation, das weiterhin als höchst undurchsichtig zu bezeichnen ist.

SPONTAN IST DA NICHTS
Fridays for future: Euch gehört nichts – Ihr gehört anderen
Wie Fridays for future der Redaktion mitteilte, sei man ein „freier Zusammenschluss von Menschen“ und habe „keine Rechtsform“. Zugleich teilte man mit, dass die Foundation die Spenden treuhändisch verwalte. Doch diese Angaben sind widersprüchlich. Denn der Abschluss einer Treuhandvereinbarung setzt voraus, dass jemand für Fridays for future vertretungsberechtigt ist und es sich nicht nur um einen freien Zusammenschluss ohne Rechtspersönlichkeit handelt. Viele Folgefragen stellen sich, die hier nur angedeutet werden können: Wer ist dann überhaupt berechtigt, Rechnungen zum Zwecke der Bezahlung einzureichen? Wie kann die Foundation über die Berechtigung überhaupt entscheiden, wer gibt ihr die Entscheidungskritieren vor?
Wäre die Fridays for future-Aussage zur treuhändischen Spendenverwaltung korrekt, dann könnte die Foundation in juristische Bedrängnis geraten: Sie dürfte endgültig keine Spendenbescheinigungen ausstellen (das war zwar zugesagt, soll aber noch nicht erfolgt sein). Vor allem aber verhielte sich die Foundation satzungswidrig und würde ihre Gemeinnützigkeit gefährden; denn § 4 Absatz 5 der Satzung der Foundation erlaubt nur die treuhändische Verwaltung von Stiftungen und Zweckvermögen. Fridays for future ist aber beides nicht.
Fazit
Eines muss man den Machern von Fridays for future ja lassen. Sie haben zahllosen Schüler den Eindruck vermitteln können, Teil einer spontanen, unabhängigen, unkontrollierten Bewegung zu sein. Doch kratzt man ein wenig an der Oberfläche, so zerplatzt die Illusion. Und hervor tritt die Plant-for-The-Planet Foundation. Von ihr stammte die Idee der Schülerstreiks, sie kontrolliert die Fridays for future-Finanzen, und Mitarbeiter der Foundation kümmerrn sich um die Organisation von Fridays for future bis hin zur Sicherung der Markenrechte. Die rechtlichen Unsicherheiten (zum Beispiel zur Berechtigung, Spendenbescheinigungen auszustellen) rühren daher, dass Fridays for future in die Foundation eingebunden ist, man dies öffentlich aber nicht einräumen will.

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