Fracking letzter Stand in Hessen

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Fracking.

Ich möchte Ihnen versichern dass ich mich persönlich gegen „unkonventionelles“ Fracking, also das Erdgasfracking, ausspreche. Bei dieser Art von Fracking werden im Gegensatz zum „konventionellen“ Fracking hohe Dosen an Chemikalien, vor allen Dingen Biozide, eingesetzt. Stattdessen bin ich davon überzeugt, dass man viel mehr auf alternative Energiegewinnung wie Windkraft, Photovoltaik und andere erneuerbare Energien setzen sollte.

Die SPD in Hessen hat einen Beschluss gefasst, der das unkonventionelle Fracking komplett ablehnt und verbietet. Wir sehen in Hessen bei dieser Fracking Technologie große Gefahren für das Grund- und Trinkwasser. Der Schutz der Umwelt und unseres Grund- und Trinkwassers hat für uns hessische Sozialdemokraten absoluten Vorrang vor den wirtschaftlichen Erwägungen des Frackings zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas. Fracking ist für uns auch kein Baustein der Energiewende und keine Lösung für eine künftige primär auf erneuerbare Energien ausgerichtete Energiepolitik. Fracking ist eine Risikotechnologie, die wir nicht einer Expertenkommission und dem Ermessen von Landesbehörden überlassen dürfen.

Auf der Bundesebene sieht es jedoch leider ein wenig anders aus: Nach geltendem Recht ist Fracking zur Erdgasgewinnung in Deutschland derzeit erlaubt. Dabei wird nicht zwischen „konventionellem“ und „unkonventionellem“ Fracking differenziert.

Mit dem von Umwelt- und Wirtschaftsministerium vorgelegten Regelungspaket soll das geändert werden. Die vorliegenden Gesetzentwürfe nehmen nun also endlich das in Angriff, was die schwarz-gelbe Vorgängerregierung nicht geschafft hat. Sie sind daher ein längst überfälliger und wichtiger Schritt. Dass der Gesetzesentwurf trotzdem das Erdgasfracking nicht komplett verbietet, wie wir es als Hessen-SPD fordern, liegt trotz der guten Arbeit unserer Bundesminister für Wirtschaft und Umwelt, Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks, an unserem Koalitionspartner, der CDU/CSU.  Die Union möchte das Erdgasfracking zur Versorgungssicherheit und Rohstoffgewinnung erlauben.

Im Rahmen der Gespräche mit der Union und bei den Anhörungen im Deutschen Bundestag hat sich gezeigt, dass es notwendig ist, sich für die Klärung zentraler Fragen noch etwas mehr Zeit zu nehmen.

Der Ball liegt jetzt bei der CDU/CSU, damit wir ein Gesetz bekommen, das dem Schutz des Menschen, der Natur und des Trinkwassers vollumfänglich gerecht wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Dagmar Schmidt

Von: Ernst Schmidt [mailto:Ernst-Waldsolms@web.de]

Gesendet: Freitag, 3. Juli 2015 16:37

An: Schmidt Dagmar

Betreff: Generelles Fracking Verbot

Sehr geehrte Frau Schmidt,

mein Name ist Ernst Schmidt und ich wohne in Waldsolms.

Vor der endgültigen Abstimmung über die neue Fracking-Gesetzgebung im Bundestag möchte ich an Sie appellieren: Stimmen Sie auch nach der Sommerpause nicht für den Gesetzesentwurf, der Rechtssicherheit für Fracking in Deutschland schaffen soll. Ja, Fracking ist auch bisher schon erlaubt, doch einige De facto-Moratorien verhindern den Einsatz der Technik bisher weitgehend.

Wenn Sie dem Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form zustimmen, dann geben Sie dem umweltschädlichen Tight Gas-Fracking Bestandsgarantie – auch in Natura2000-Gebieten. Außerdem machen Sie den Weg frei für Kohleflöz- und Schiefergasfracking: Probebohrungen mit Zusicherung der kommerziellen Nachnutzung wären ab sofort möglich. Die kommerzielle Nutzung soll ab 2019 durch eine demokratisch nicht legitimierte Expertenkommission eingeleitet werden. Paradox ist dabei: Die Auswertung der wissenschaftlich begleiteten Probebohrungen soll dann nicht mehr als Entscheidungsgrundlage für das Parlament genutzt werden – es gäbe also kein Moratorium, sondern einen Genehmigungsautomatismus.

Die vergangenen Monate haben gezeigt: Der Widerstand gegen Fracking in der Bevölkerung ist groß. Auch die WählerInnen der SPD sind mehrheitlich dafür, diese Technik generell zu verbieten. Innerhalb der Großen Koalition ist die Kritik an dem vorliegenden Gesetzespaket ebenfalls massiv. Fracking bringt uns keine Vorteile, wohl aber Nachteile und Kosten in Form von Gesundheits- und Umweltschäden.

Sie sind die Abgeordnete meines Wahlkreises. Zeigen Sie mir, dass es noch politische Entscheidungen gibt, die nicht von der Industrielobby vorgegeben werden, sondern den Wünschen der BürgerInnen entsprechen. Setzen Sie sich für ein generelles Fracking-Verbot ein! Ich werde die Ergebnisse der Abstimmung auch nach der Sommerpause beobachten und meine zukünftige Wahlentscheidung davon abhängig machen.

Mit freundlichen Grüßen

Ernst Schmidt